Im Zuge vorliegender Verfahren wurde durch die Deutsche Justiz mehrfach schriftlich erklärt, Amtsmissbrauch in der Justiz mangele an öffentlichem Interesse. Dem ist nicht so. Vor allen Dingen, da durch Amtsmissbrauch ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden  am deutschen Steuerzahler ausgeübt wird.

Nur weil Staatsbeamte in der Justiz alles, unter Umständen auch mit rechtswidrigen Mitteln unternehmen, damit Amtsmissbrauch nicht an die Öffentlichkeit gelangt, mangelt es in dieser Thematik nicht an öffentlichem Interesse. Dieser Vorwurf ist berechtigterweise auch an unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet, die durch konsequente Unterlassungen Amstmissbrauch in der Deutschen Justiz begünstigt und somit unterstützt. - Die `fette Sabine` - fehl in ihrem Amt ?

NEWS - siehe:

`Sicher im Heilbronner Land e.V.` - Sicher für wen?  

Verantwortung tragen oder ablehnen ? Für diejenigen, die der Vereinsversammlung `Sicher im Heilbronner Land e.V.` am 27. September 2011 zugegen waren. Und diejenigen, die nicht dabei sein konnten.

Für diejenigen, die sich ein sicheres Heilbronn ohne Amtsmissbrauch wünschen.

Für den Landrat Detlef Piepenburg und seinen Beisitzer und `Ehrenvorsitzenden` des Vereins, Wolfgang Schwarz, (Bezeichnung: `Oberstaatsanwalt`).

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Außerdem folgt im Originaltext:

Strafanzeige gegen Amtsrichterin Münch aus dem Familiengericht Heilbronn.

Strafanzeige gegen fünf Richter des XII. Zivilsenats im Bundesgerichtshof Karlsruhe, die mit Hilfe von Lüge und Rechtsbeugung eine amtsmissbrauchende Richterin vor Strafverfolgung  schützen möchten. Der Präsident des Bundesgerichtshofs schützt und unterstützt diese fünf verlogenen Richter im BGH. - Tolksdorf. ein Mann mit fehlendem Moralbewusstsein ? 

Das System einer unkontrollierten Justiz in Deutschland lässt so etwas auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu. - Es geht hier um Organisierte Kriminalität, die in der von unabhängigen Kontrollen verschonten deutschen Justiz schamlos ausgeübt wird.

Ein Schaden auf Kosten der Allgemeinheit.   

siehe auch: www.amtsmissbrauchdurchjustiz.de                                                                         -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren die Existenz einer nicht kontrollierten Justiz in Deutschland.

"..... Staatsanwaltschaften in Deutschland sind nicht ihrem Gewissen und schon gar nicht dem Gesetz gegenüber verantwortlich; - sondern nur Politikern, die ihnen vorschreiben, was sie zu tun haben und was nicht. Genau da setzt die Kriminalität in Deutschland an; ..... Regierungskriminalität wird in Deutschland nicht verfolgt. Somit sind wir hier auf die Rechtshilfe der EU angewiesen. Es kann nicht sein, dass ein Land letzten Endes in so einer Korruptionswelle versinkt, nur weil die Staatsanwaltschaft von der Politik abgeschaltet wird. - ..... Hier existiert Kriminalität, wie man sie sich noch nicht einmal in Sizilien vorstellen kann. Diese läuft in Deutschland unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft ab."              

(Prof. Dr. Hans Joachim Selenz).

Staatsanwälte müssen nicht zwangsläufig differenzieren. Ihrem Gewissen und dem deutschen Gesetz scheinbar nicht verpflichtet, dürfen diese gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und ihr Amt missbrauchen, ohne jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. (Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Klaus Tolksdorf unterstützen diese Praxis der Organisierten Kriminalität in der Deutschen Justiz).

Deshalb ist es für den Staatsbürger um so wichtiger zu unterscheiden:

Die Justiz in Deutschland ist der übergeordneten Instanz `Politik` weisungsgebunden. Sollten übergeordnete, politische Instanzen wirtschaftliche Interessen verfolgen, was in der Regel so ist, dann besitzen wirtschaftlich-politisch-interessierte Lobbies die Macht, korruptive Machenschaften durch die Justiz durchsetzen zu lassen.

Damit Amtsmissbrauch in Politik, Wirtschaft und Justiz nicht mehr grenzenlos durchzuführen ist, braucht Deutschland eine unabhängige Kontrollinstanz gegenüber der Justiz.

Amtsmissbrauch wird in Deutschland durch hart verdiente Steuergelder finanziert. - Ein öffentlicher Schaden, den jeder Bundesbürger aus eigener Tasche finanzieren muss.

Staatsbeamte, die ihre Ämter missbrauchen, lassen sich ihre Gesetzesverstöße durch den geschädigten Staatsbürger bezahlen und sorgen damit für einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Regierungskriminalität zu verhindern, muss eine unabhängige Kontrollinstanz gegenüber der deutschen Justiz geschaffen werden.

Politisch Verantwortliche in Berlin, wie unsere Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sehen offensichtlich wenig Anlass an diesem demokratiefeindlichen Umstand etwas zu verändern. - Organisierte Kriminalität in der Justiz erfährt somit durch das Bundesministerium der Justiz größtmögliche Unterstützung.

Deshalb: - wenn selbst `unsere` Bundesjustizministerin, der Präsident des Bundesgerichtshofs und der oberste strafrechtlich angezeigte Richter des Bundesverfassungsgericht durch bewusste Unterlassungen den Schaden am Deutschen Volk durch konsequente Unterlassungen mehren:

 eine unabhängige Kontrollinstanz gegenüber der deutschen Justiz kann nur durch internationalen Druck verwirklicht werden.